Ethnische Diskriminierung in den Regionen der Russischen Föderation

Leiter des Programmes — Alexander Gennadjewitsch Ossipow

Mitarbeiter — Olga Iwanowna Tscherepowa, Dimitri Walerjewitsch Gruschkin

Analyse und Information

Im Zentrum des im Juni 1996 ins Leben gerufenen Programmes stehen das Sammeln, die Bearbeitung und die Verbreitung von Informationen über Diskriminierung aus ethnischen Motiven (die oft in Zusammenhang steht mit der rassischen, reliogiösen und sprachlichen Zugehörigkeit verschiedener Personen oder Gruppen), über die Anstiftung zur Diskriminierung und über Faktoren, die zu ähnlichen Erscheinungen beitragen.

Ausgangspunkt unserer Arbeit war die Beschäftigung mit der Lage der Meschtiner Türken im Kreis Krasnodar, das in den Jahren 1994 bis 1995  mit Unterstützung des Menschenrechtszentrums MEMORIAL durchgeführt wurde. Im weiteren Verlauf begann auf Initiative des Menschenrechtszentrums MEMORIAL eine breiter angelegte Untersuchung zur Diskriminierung, die mehrere Föderationssubjekte und verschiedene ethnische Gruppen umfasste. Das Programm “Ethnische Diskriminierung” steht in engem Kontakt zu anderen Programmen des Menschenrechtszentrms, die sich in vielen Fällen mit denselben Problemen beschäftigen – der ethnischen Diskrminierung von Flüchtlingen oder der Diskrimierung in Gebieten bewaffneter Auseinandersetzungen.

Schwerpunkte unserer Arbeit

Bis Ende 1998 richteten sich die Anstrengungen vor allem auf die wissenschaftliche und analytische Arbeit. Im Vorfeld galt es die Frage zu klären, was unter Diskriminierung aus ethnischen Motiven zu verstehen ist und wie sich diese im gegenwärtigen Russland darstellt. Aus zwei Gründen richtet sich dabei unsere Aufmerksamkeit auf ausgewählte Regionen:

• Die Verantwortlichkeit in Fragen der Menschenrechte und Minderheiten liegt bei den einzelnen Fördationssubjekten, und die Probleme werden auf regionaler politischer Ebene entschieden.
• In den verschiedenen Regionen stellt sich die Situation unterschiedlich dar. Diese regionalen Besonderheiten verlangen eine sorgfältige Untersuchung.

Was ist „ethnische Diskrminierung“?

Laut Artikel 1 der Internationalen Konvention zum …. (1965) versteht man unter ethnischer Diskriminierung: „… Gleichlautendende Formulierungen finden sich auch in der Konvention 111 …. von 1958 und in der UNESCO-Erklärung (1960). Es muss hinzugefügt werden, dass der Begriff „ethnische Diskrminierung“ in den westlichen Demokratien und internationalen Organisationen sehr weit gefasst wird.

Spezialisten unterscheiden zwischen zwei Arten von Diskriminierung – der direkten und der indirekten Diskriminierung.

Direkte Diskriminierung – Ungleichheit bestimmter Personen oder Kategorien von Personen aufgrund ethnischer Zugehörigkeit.

Indirekte Diskriminierung — Einschränkungen oder Bestimmungen, aus denen formal keine ethnische Diskriminierung hervorgeht, die jedoch Personen anderer ethnischer Zugehörigkeit in der Ausübung ihrer Rechte und Freiheiten beeinträchtigen.

Warum ist es gerade in unserem Land wichtig, Diskriminierung zu verhindern?

Die Bevölkerung Russlands setzt sich aus vielen unterschiedlichen ethnischen, rassischen, sprachlichen und religiösen Anschauungen zusammen. Vom juristischen Standpunkt aus gesehen müssen der Schutz aller Einwohner vor Diskriminierung und ihre Gleichheit vor dem Gesetz und der Macht gewährleistet sein.

… werden in Russland Argumente des Typs „um die … unseres Lnades zu erhalten“, „um ethnische Konflikte zu vermeiden“.

Zu unserem Bedauern stellen wir fest, wie wenig die russische Öffentlichkeit und der russische Staat von dem Problem bisher Kenntnis genommen haben. Zwar verbieten die Verfassung, eine Reihe von Gesetzen und Verfügungen  die Diskriminierung. Sie mit Leben zu erfüllen, gab es bisher so gut wie keine Anstrengungen. Im Gegenteil, der Staat selbst, seine Vertreter, Politiker und Amtsträger, begeht in einer Anzahl von Fällen grobe Menschenrechtsverletzungen.

Unsere Hauptaufgaben

• In unserem Land gibt es Gruppen von Personen, die einer ständigen und systematischen Diskriminierung seitens der Machtorgane ausgesetzt sind. Die in Russland am besten bekannte Form der Diskriminierung — ist der Rassismus, der von den Sicherheitsorganen ausgeht. Für das Bestehen eines solchen Rassimus sprechen die überproportional hohe Anzahl von Überprüfungen und Verhaftungen von Personen, die sich im Aussehen von der Mehrheit der russischen Bevölkerung unterscheiden (das trifft insbesondere Menschen aus dem Kaukasus), eine grobe, ihre Würde verletzende Behandlung, Erpressung und Prügel. (Weitere Informationen zu dieser Thematik finden sich auf den Webseiten des Diskussionsforums Minority Eelctronic Ressources: http://www.riga.lv/minelres/)
• Meschetiner Türken im Kreis Krasnodar: Die Meschetiner Türken reisten vor allem zwischen 1989-1990, d.h. noch vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion, in die Sowjetunion ein. Obowhl sie heute laut Gesetz Bürger der Russischen Förderation sind, erhielten jene, die sich im Kreis Krasnodar niederliessen (mehr als 10.000 Personen), bis heute keine Aufenthaltsgenehmigung (Registrierung am Wohnort). Damit sind sie aller bürgerlichen, politischen und sozialen Rechte beraubt. Es wurden sogar eigens für sie normative Akte erlassen. Die Machtorgane sehen sie nicht als russische Staatsbürger an. Im Kreis Krasnodar tut man in Übereinkunft mit den förderalen Organen alles mögliche, um sie zu zwingen, die Region wieder zu verlassen. Wenn diese Strategie Erfolg hat, so wird das auch Auswirkungen auf andere Regionen haben. Es besteht die Gefahr, dass andere Gruppen mit “unerwünschter” Nationalität aus dem Land gedrängt werden.