Menschenrechtszentrum „Memorial“ Moskau

Materialien der Pressekonferenz vom 05.03.2001 im „Institut für Presseentwicklung“, Moskau

Die Leichenfunde bei Khankala - ein unwiderlegbarer Beweis für die Kriegsverbrechen der Russischen Föderalen Streitkräfte.

1. In Tschetschenien verschwinden Menschen. In der Mehrzahl verschwinden nicht etwa Personen, die von Banditen oder Terroristen entführt wurden, sondern von den Ausführern der „antiterroristischen Operation“ festgenommene Menschen. Die Angehörigen von Personen, die durch Soldaten, Mitarbeiter des Innenministeriums oder des Sicherheitsdienstes verhaftet wurden, erfahren weder den Grund der Verhaftung, noch wo der Verhaftete in Arrest gehalten wird, noch, ob überhaupt eine Klage gegen ihn vorliegt usw.

Die meisten „Verschwundenen“ finden sich nach Wochen oder sogar Monaten in Untersuchungszellen oder in Zellen für temporäre Haft wieder. Leider gibt es viele Fälle, in denen die so „Verschwundenen“ nirgendwo gefunden werden können. Immer öfter werden Gräber entdeckt, in denen die Leichen von Personen liegen, die vorher von Angehörigen der russischen Staatsorgane verhaftet wurden. Die Leichen weisen Spuren von gewaltsamem Tod und Folter auf.

In Grozny erblickten die Mitarbeiter des Menschenrechtszentrums „”Memorial”“ Moskau, Oleg P. Petrovich und Tatyana I. Kasatkina Tote, die in einem Massengrab bei dem Dorf Khankala gefunden wurden. Unter den Toten wurden Personen identifiziert, die im Dezember 2000 von Soldaten festgenommen wurden.

Der Fund dieses Massengrabs ist keineswegs ein Einzelfall. Dennoch sticht er aus zwei Gründen heraus:

- erstens wurden dort mehr als 50 Tote gefunden (einschliesslich der Überreste, die Angehörige ausführten);

- zweitens wurden die Toten in der Nähe des Hauptstützpunkts der Russischen Föderalen Streitkräfte in Tschetschenien gefunden, der unter anderem dafür bekannt ist, dass dort zu verschiedenen Zeitpunkten eine grosse Anzahl von Verhafteten gefangengehalten wurde.

2. Gerüchte darüber, dass sich einige hundert Meter vom Stützpunkt bei Khankala entfernt Leichen von Ermordeten befinden, begannen sich Ende Januar- Anfang Februar 2001 in ganz Tschetschenien zu verbreiten. Leute, deren Angehölrige nach der Festnahme durch Militärangehörige verschwunden waren, suchten nach Möglichkeiten, dorthin zu kommen. Das ist sehr schwierig, da das gesamte Gebiet um Khankala bewacht wird. Dennoch bildete sich durch den im letzten Jahr entstandenen Handel mit Festgenommenen, Gefangenen, und Leichen Ermordeter ein breites Netz von Mittelsmännern heraus, die den Kontakt zwischen Zivilisten und Soldaten oder Polizeiangehörigen herstellen.

Der erste Fall der Identifizierumg eines Ermordeten (Adam Chidaev) durch Verwandte und die Herausgabe seiner Leiche aus diesem Grab ereignete sich nach den Kenntnissen des Menschenrechtszentrums am 15.02.2001 (s. Anlage 2). Adam Chimaev wurde am 3.12.00 von russischen Soldaten festgenommen.

Es ist nicht ausgeschlossen, das auch die Leichen anderer Toter aus diesem Grab verkauft wurden.

Am 21.02.01 wurden am selben Ort die Leichen der Einwohner des Dorfes Raduzhnoe, Said-Rakhman Musaev (geb. 1986), Odes Metaev (geb. 1978) und Magomed Magomadov (geb. 1977) von ihren Angehörigen identifiziert (s. Anlage 3). Diese Personen wurden von russischen Soldaten in Raduzhnoe selbst und in der Nähe von Raduzhnoe am Abend des 12.12.00 festgenommen. Insgesamt wurden an diesem Abend in dem genannten Dorf 19 Einwohner, hauptsächlich junge Männer, festgenommen. Ausserdem wurden zwei Einwohner der nahegelegenen Siedlung Pobedinskij verhaftet. Nach vier Tagen kehrten elf der Verhafteten nach Hause zurück. Alle waren zusammengeschlagen worden. Nach einer Woche wurden vier weitere Verhaftete in den Bezirk des Dorfes Tsotsin-Yurt überführt und dort freigelassen, drei Tage darauf – drei weitere Verhaftete. Einer der Freigelassenen hatte eine durchgehende Schusswunde, die ihm in seiner Haftzeit zugefügt worden war. Über das Schicksal der drei – Sajdamin Musaev, Odes Metaev und Magomed Magomadov gab es jedoch bis zum 21. Februar keine zuverlässigen Informationen. Mitarbeiter des Innenministeriums halfen den Verwandten bei der Suche nach diesen drei Personen, denn M. Magomadov war ein Mitarbeiter der Regionalen Abteilung für Innere Angelegenheiten, und sein Bruder ist der Stellvertreter des Verwaltungsleiters des Dorfes Raduzhnoe.

Der Fund und die Ausfuhr dieser drei Toten wurde offiziell von der Staatsanwaltschaft anerkannt. Am 25. Februar berichtete der Korrespondent der Russischen Nachrichtenagentur „Novosti“:

Am 24.02.01 kam der Bruder des Ermordeten (der denselben Namen trägt), M. Magomadov, gemeinsam mit einer Gruppe von Amtspersonen – Vertretern der Staatsanwaltschaft, des Innenministeriums, der Verwaltung – zu den Trümmern der Vorortkolonie Khankala. Damit begann die offizielle Untersuchung des Fundes der Leichen Ermordeter an diesem Ort.

3. Dabei muss gesagt werden, dass die Vorraussetzungen für eine ernsthafte Untersuchung der Verbrechen fehlen.

Wie der Staatsanwalt von Grozny den Mitarbeitern von „Memorial“ berichtete, mangelt es an den grundlegendsten Dingen, angefangen mit Säcken für die Leichen bis zur Ausrüstung, die für Film-und Videoaufnahmen der Toten und ihrer Fundorte notwendig sind. Da das Ministerium für Notstandssituationen wie auch die anderen staatlichen Behörden ihre Hilfe bei der Ausführung der Toten aus dem Dorf verweigerten, mussten die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft die Ausgrabungs- und Transportarbeiten selbst durchführen.

Die Untersuchungsführer der Staatsanwaltschaft von Grozny klagen schon seit längerem darüber, dass sie durch die Unmenge an Strafsachen, die sie untersuchen müssen, völlig überlastet sind. Es ist klar, dass sie durch diese Überlastung zu einer ernsthaften Untersuchung der Ermordeten, die bei Khankala gefunden wurden, nicht in der Lage sind.

Der Staatsanwaltschaft von Grozny weigerte sich, den Mitarbeitern von „Memorial“ wesentliche Auskünfte zum Verlauf der Untersuchungen der Massengräber zu erteilen und verwies sie an den Staatsanwaltschaft der Tschetschenischen Republik.

4. Die Stellungnahmen von Amtspersonen zu den Leichenfunden von Khankala sind widersprüchlich und verworren (s. Anlage 4). Es kommt sogar vor, dass der Staatsanwalt der Tschetschenischen Republik Vsevolod Chernov in seinen Kommentaren über ganz andere Gräber spricht als über das, von dem die Massenmedien erstmals am 24.02.01 berichteten. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Ungenauigkeit und Verschwommenheit beabsichtigt ist.

Es entsteht der Eindruck, die wichtigste Aufgabe des Staatsanwalts von Tschetschennien ist, die Vertreter der Föderalen Streitkräfte vor gerichtlicher Verfolgung zu schützen.

Schon am 25.02.01 wurden Stellungnahmen abgegeben, laut denen das Massengrab von tschetschenischen Kämpfern angelegt wurde. Und das, obwohl mit amtlicher Beglaubigung die Leichen einiger Ermordeter ausgeführt wurden, die nach ihrer Verhaftung durch Vertreter der Föderalen Streitkräfte verschwunden waren. Dem Korrespondenten der Russischen Nachrichtenagentur „Novosti“ wurde in der Kommandatur von Grozny erklärt, „dass das Grab ein Jahr alt ist. Damals sammelten bei der Einnahme Groznys Sondertruppen die Leichen getöteter Kämpfer ein und begruben sie in solchen Massengräbern.“

Am selben Tag erklärte die „Informationsstelle der Vereinigten Kampftruppen im Nordkaukasus“ dem Korrespondenten der Russischen Nachrichtenagentur „Novosti“, „dass laut einer der Versionen, die in der Vorortkolonie im Bezirk Oktjabrskij der Stadt Grozny gefundenen Leichen die von Kämpfern sind, die beim „Auseinandernehmen“ zwischen Banditenformationen getötet wurden.“

Und am 2.03.01 erklärt der Staatsanwalt der Republik Tschetschenien, dass der vorläufigen Fassung zufolge „die Mehrzahl der Toten wahrscheinlich Kämpfer sind“.

5. Die Absurdität der obigen Behauptungen von Amtsträgern liegt auf der Hand, denn schon zum jetzigen Zeitpunkt kann mit Sicherheit gesagt werden, dass die Mehrzahl der Personen, deren Leichen in der Vorortkolonie bei Khankala gefunden wurden, die Opfer von aussergerichtlichen Exekutionen sind.

Unter diesem Begriff ist die bewusste Ermordung hilfloser Menschen zu verstehen, die vorher von ihren Mördern gefangen wurden und gänzlich unter ihrer Kontrolle waren. Damit wollen wir nicht sagen, dass diese aussergerichtlichen Exekutionen mit Wissen und Einverständnis der Heeresleitung oder der Zivilverwaltung auf dem Gebiet Tschetscheniens begangen wurden.

Die Mitarbeiter von „Memorial“ sprachen mit denen, die die Leichen aus Khankala überführen und gerichtsmedizinische Expertisen erstellen. Sie sagten, dass die Mehrzahl der zu diesem Zeitpunkt gefundenen Toten vor weniger als einem Jahr ermordet wurden. Über etliche kann mit Gewissheit gesagt werden, dass sie vor ein bis drei Monaten ermordet wurden. Nach den Worten unserer Gesprächspartner ist nur einer der Toten vor einem oder mehr als einem Jahr gestorben. Die Leichen weisen Spuren von Schuss- wie auch von Stich- und Schnittwunden auf. Einige haben Schnittwunden am Hals, und die Ohren wurden ihnen abgeschnitten. Viele Tote haben Schusswunden am Kopf. Die überwiegenden Mehrheit der Toten hatte gefesselte Hände, vielen waren die Augen oder das Gesicht verbunden worden.

Am 28.02.01 besichtigten die Mitarbeiter von „Memorial“ Tote, die zur Identifizierung in den Räumen des Ministeriums für Notstandssituationen (ein ehemaliger Speicher) aufgebahrt waren. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich dort 23 Leichen (darunter die von drei Frauen). Weitere zwei befanden sich in den Räumen der Vorläufigen Abteilung für Innere Angelegenheiten des Bezirks Oktjabrskij. An diesem Tag wurden so 25 Tote überführt und einer gerichtsmedizinischen Untersuchung unterzogen. Ausserdem befanden sich noch 12 Leichen am Fundort in der Vorortkolonie bei Khankala.

Wir sahen, dass zumindest einige Tote gefesselte Hände hatten. Mindestens zweien waren die Ohren abgeschnitten worden.

Die Mitarbeiter des Menschenrechtszentrums Memorial filmten die Leichen, und in Moskau wurde eine Analyse des Videomaterials durchgeführt. Die Analyse bestätigt die Überzeugung, dass die bei Khankala gefundenen Toten Opfer aussergerichtlicher Hinrichtungen sind.

Am 2.03.01 besichtigten die Mitarbeiter von „Memorial“ 50 Tote (darunter die Überreste von vier Frauen), die zur Identifizierung in die Räumen des Ministeriums für Notstandssituationen gebracht worden waren. Bei vielen waren wiederum die Augen verbunden, einigen die Ohren abgeschnitten worden.

Es ist möglich, das sich unter den Exekutierten gefangene Kämpfer befanden. Doch es steht zweifelsfrei fest, dass sich unter den Toten die Leichen von Personen befinden, die von Angehörigen der Föderalen Streitkräfte in der Periode der Kampfhandlungen festgenommen wurden.

Über zwei solcher Fälle wurde oben bereits berichtet. Darüber hinaus erkannte am 28.02.01 in den Räumlichkeiten des Ministeriums für Notstandssituationen Sokhrat Iljasovna Askhabova aus dem Dorf Yandi-Khutor die Leiche ihres Bruders, Saikhan Iljasovich Askhabov (geb. 1960), der am 14.08.00 um 05.00 Uhr morgens im Dorf Alkhan-Kala von Soldaten festgenommen worden war und danach verschwand. Die Organe der Staatsanwaltschaft, an die sich S. I. Askhabova gewandt hatte, waren seitdem nicht imstande gewesen, Auskunft über den Verbleib des Festgenommen zu geben.

Am 2.03.01 erkannte am selben Ort Ramzan Abuevich Edilbekov die Leiche seines Bruders, A. Edilbekov, der in Grozny am 23.12.00 festgenommen worden war. Seine Aussage wurde von den Mitarbeitern des Menschenrechtszentrums auf Video aufgenommen. In der Hauptkommandatur wird die Tatsache der Festnahme anerkannt, dennoch wird aus irgendeinem Grund darauf beharrt, dass A. Edilbekov seit August vergangenen Jahres spurlos verschwunden ist (Bericht von INTERFAKS 03.03.01).

Ausserdem hielt die Mitarbeiterin des MRZ Memorials die Aussage von Basu Musaeva fest, die im Zuge der Suche nach den Leichen ihre verschwundenen Brüder in den Räumlichkeiten der Regionalen Abteilung für Innere Angelegenheiten Zeugin wurde, wie am 25. 02.01 eine Frau die Leiche ihres verschwundenen Ehemannes Isa Larsanov identifizierte, der in seinem Haus am 17.01.01 festgenommen worden war.

Die Toten, die in der Vorortkolonie gefunden wurden, befinden sich in weniger als einem Kilometer Entfernung von dem Militärstützpunkt in Khankala, dorthin konnten sie nicht von tschetschenischen Kämpfern gebracht worden sein.

Khankala wurde vor mehr als einem Jahr von den Föderalen Streitkräften eingenommen, im Dezember 1999. Es ist offensichtlich, dass in den darauffolgenden Monaten alle Gebiete um den Hauptstützpunkt der russischen Streitkräfte in Tschetschenien mehrmals „gesäubert“ wurden. Und sogar wenn man unterstellt, dass Kämpfer vorher die Leichen Ermordeter in die Vorortkolonie brachten, wären diese Überreste nicht unbemerkt geblieben.

Die überwiegende Mehrheit der entdeckten Toten sind ohne jeden Zweifel Personen, die vor weniger als einem Jahr ermordet wurden.

Seit Beginn des Jahres 2000 hätte nur ein lebensmüder Kämpfer versuchen können, eine Leiche in die unmittelbare Nähe des Stützpunkts zu bringen oder gar jemanden dort zu erschiessen.

Alles obendargelegte erlaubt uns zu bestätigen, dass die Leichen der Ermordeten, die in der Vorortkolonie von Khankala gefunden wurden, unwiderlegbare Beweise für die Kriegsverbrechen der Föderalen Streitkräfte sind.