Am 18. 12. 2000 tagte in Paris das Komitee für Rechtsfragen und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Auf der Tagung wurde unter anderem die Menschenrechtssituation in Tschetschenien erörtert. Die Aufgabe des Komitees ist, einen Resolutionsentwurf zu dieser Frage für die Tagung der PACE im Januar auszuarbeiten. Oleg P. Orlov, der Leiter des Menschenrechtszentrums "“Memorial”", wurde als Experte zur Tagung des Komitees eingeladen, um über die Situation in Tschetschenien zu sprechen.

Im Herbst 2000 dauerte der Partisanenkrieg in weiten Teilen Tschetscheniens an. Obwohl sich im Herbst laut offiziellen Angaben die monatlichen Verluste der Russischen Föderalen Streitkräfte in Tschetschenien im Vergleich zum Sommer veringert haben; sterben weiterhin Soldaten, darunter Wehrdienstleistende und Mitarbeiter des Innenministeriums, durch Minenexplosionen und Beschuß.

In den letzten Monaten begann zumindest ein Teil der bewaffneten Formationen, die gegen die föderalen Einheiten kämpfen, Terror als Kampftaktik gegen Vertreter der lokalen Verwaltung, die die Föderalmacht Russlands vertreten, anzuwenden. Gebäude der Regionalverwaltung werden in die Luft gesprengt, die Verwaltungsleiter etlicher Siedlungen wurden ermordet, Anschläge auf die Verwaltungschefs etlicher Bezirke verübt.

Anfang November 2000 erhielten die Verwaltungsleiter einiger Siedlungen einen "Offenen Brief des Kollegiums des Obersten Scharia - Feldgerichts" (s. Anlage 1). Der Brief trägt den Stempel des Hauptstabs der Streitkräfte der Tschetschenischen Republik Itschkerien. In diesem Brief wird den Leitern der Lokalverwaltung nahegelegt, bis zum 15. November 2000 von ihren Ämtern zurückzutreten. Andernfalls, so drohten die Autoren des Briefes, würden durch die Scharia - Feldgerichte über die Verwaltungsleiter Urteile verhängt, deren Vollstreckung allen "Feldkommandeuren der mobilen Kampftruppen" obliege. Es ist völlig offensichtlich, dass unter "Gerichtsurteilen" die Androhung aussergerichtlicher Exekutionen zu verstehen ist. Gegenwärtig sind die Leiter der Lokalverwaltung in Tschetschenien die einzige Instanz, die irgendwie die Interessen der Zivilbevölkerung schützt Die Autoren des Briefes gehen anscheinend von dem Prinzip "Je schlimmer, desto besser" aus.

Immer öfter sterben Zivilisten durch Sabotageakte, die gegen die Föderalen Streitkräfte gerichtet sind.

Am 12. 10. 2000 starben, unterschiedlichen Angaben zufolge, 10 - 15 Menschen infolge der Explosion eines Autos, das neben dem Gebäude der Abteilung für Innere Angelegenheiten des Bezirks "Oktjabrskij"geparkt war, 16 wurden verwundet. Sowohl unter den Getöteten als auch unter den Verwundeten waren viele friedliche Einwohner Groznys. Ort und Zeit des Anschlags mussten unausweichlich - und damit bewusst - die Zivilbevölkerung gefährden. Entweder war den Urhebern des Anschlags das Leben der Bürger völlig gleichgültig, oder sie wollten auf diese Weise absichtlich alle einschüchtern, die auf irgendeine Weise in Kontakt mit den föderalen Strukturen treten.

Die Föderalen Streitkräfte ihrerseits reagieren auf Angriffe häufig mit planlosem Beschuß von Siedlungsrändern, wodurch wiederum Zivilisten umkommen. Besonders viele dieser Vorfälle wurden uns in Bezug auf die Stadt Grozny bekannt.

Überhaupt eröffnen die Soldaten ohne Vorwarnung und aus geringstem, oft unbegründetem Verdacht auf Gefahr das Feuer. Darunter leidet wiederum in erster Linie die Zivilbevölkerung, wie eine Vielzahl von Beispielen beweist.

Regelmässig hatten Artillerie- und Granatenfeuer von Seiten der Russischen Streitkräfte Zerstörungen, Tod und Verwundung friedlicher Bürger zur Folge. Laut unseren sehr unvollständigen Kenntnissen waren solchem Beschuss etliche Viertel Groznys, die Städte Argun und Urus-Martan, die Dörfer Valerik, Tangi-Tschu, Mesker-Jurt und Za- Vedeno ausgesetzt. Das ist bei weitem keine vollständige Liste von Bombardierungen. Leider können wir oft keine Informationen über ähnliche Vorfälle in Bergdörfern erhalten.

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Im Folgenden lediglich drei Beispiele.

Am Morgen des 6. 12. 2000 umzingelten Soldaten einige Häuserblocks entlang der B.- Chmelnizkij- Strasse in Grozny. Sie schossen auf die Fenster der Häuser und sprengten drei Eigenheime in derselben Strasse. Alle diese Handlungen wurden von Beschimpfungen gegen die Tschetschenen begleitet. Die Auschreitungen wurden erst drei Stunden später eingestellt, als der Bezirkskommandant am Ort des Geschehens eintraf. Wie den Einwohnern erklärt wurde, war am Vortag ein Militärlastkraftwagen durch eine Mine gesprengt worden, und die Soldaten hatten daraufhin beschlossen, eine Strafaktion durchzuführen.

Am 21. 11. 2000 explodierte in der Nähe des Dorfes Davydenko ein Militärfahrzeug über einer Mine, ein Soldat starb, zwei wurden verwundet. Bald darauf stieg Husejn Gasiev, ein Einwohner dieses Dorfes, unweit der Explosionsstelle aus einem Linienbus. Laut Aussage der Fahrgästen des Busses nahmen die Soldaten Gasiev fest, zogen ihm eine Kapuze über den Kopf und nahmen ihn in einem Panzerwagen an einen unbekannten Ort mit. Am 24.11. 2000 wurde die Leiche Husejn Gasievs am Rande des Dorfes Davydenko gefunden. Seine Nase war abgeschnitten worden, die Augen ausgestochen, am Hals war eine tiefe Schnittwunde sichtbar, der obere Teil des Kopfes war nur noch ein Gemisch aus Knochen und Fleisch, die Handgelenke und Finger waren gebrochen.

Am 24. 11. 2000 wurden auf dem zentralen Markt von Grozny zwei Offiziere der Moskaür Spezialabteilung des Innenministeriums von Unbekannten ermordet. Danach wurde auf dem Markt eine Razzia durchgeführt, in deren Verlauf 17 Menschen festgenommen wurden. Die Militärangehörigen nahmen sie an einen unbekannten Ort mit. Am 26. 11. 2000 umzingelte eine grosse Anzahl von russischen Militärpersonen, die in Panzerwagen angefahren waren, den Markt. Kurz darauf wurde der Markt szstematisch zerstört - Panzer und Bulldozer fegten die Kiosks und Handelsreihen hinweg. Auf Personen, die diesen Pogrom aufzuhalten versuchten, wurde aus Maschinengewehren geschossen, einige wurden dabei getötet. Einige Dutzend Männer wurden festgenommen und zu einem unbekannten Ort gebracht. Über ihr Schicksal ist bis heute nichts bekannt. Während der gesamten Aktion wurde unverhohlen geplündert: die Militärangehörigen offen die Panzerwagen mit den zum Verkauf ausgestellten Waren (Kleidung, Schuhe, Lebensmittel usw.) . Auch das Warenlager wurde geplündert und sogar die nächstgelegenen Häuser. Mitarbeiter des MRZ “Memorial” waren unmittelbare Zeugen des Geschehens. Am Tag darauf waren die Handelsreihen ein Haufen zerschlagener Bretter.

Es muss betont werden, dass die Wehrdienstleistenden, die den Markt umzingelten, die Handlungen der Söldner, die den Markt zerstörten und plünderten, eindeutig nicht billigten.

Doch es ist klar, dass eine solch demonstrative Plünderung in so grossem Masstab nur auf direkten Befehl der Militärkommandatur geschehen konnte. Der Mitarbeiter des Sondervertreters des Präsidenten der RF zur Sicherung der Menschen- und Bürgerrechte auf dem Gebiet der Tschetschenischen Republik, der versuchte, den Pogrom aufzuhalten, wurden von den Militärangehörigen fortgejagt. Als sich die Marktfrauen and die Städtische Militärkommandatur wandten, lehnten es die dortigen Diensthabenden ab, in das Geschehen einzugreifen.

Vom Beginn der militärischen Operation in Tschetschenien an können die Verwandten von Personen, die von Mitarbeitern des MWD oder vom Sicherheitsdienst festgenommen wurden, für längere Zeit weder erfahren, warum derjenige festgenommen wurde, noch wo man ihn in Haft hält noch ob eine Klage gegen ihn erhoben wurde u. dergl. Es liegt auf der Hand, daß die Festgenommenen keine Möglichkeit haben, sich an einen Anwalt zu wenden. Die Mehrheit der Verschwundenen findet sich nach einigen Wochen oder sogar Monaten in Untersuchungszellen oder kurzfristigen Haftzellen wieder. Leider gibt es jedoch eine Vielzahl von Fällen, in denen die so "Verschwundenen" nirgendwo gefunden werden können.

Hier nur noch zwei aktuelle Beispiele aus einer Vielzahl ähnlicher Vorfälle.

Am 27. 11. 2000 wurde der 28jährige Ali Jasurkaev in seinem Haus im Dorf Gojty von Militärangehörigen des 245. Regiments festgenommen. Am nächsten Tag brachten die Militärangehörigen in einem Panzerwagen seine verstümmelte Leiche und warfen sie vor das Gebäude des Zentralen Bezirkskrankenhauses in der Stadt Urus-Martan. Die Finger und Handgelenke von A. Jasurkaev waren gebrochen worden, der ganze Körper war mit Stichwunden übersät.

Am 27. 11. 2000 wurde der Einwohner des Dorfes Samaski Jusip Beksultanov in Anwesenheit von Zeugen von Militärangehörigen am Rande des Dorfes festgenommen. Seine Hände wurden gefesselt und er wurde in eine heranfahrenden Panzerwagen gesetzt. Am 28. 12. 2000 wurde der verstümmelte Körper von Jusip Beksultanov in der Nähe des Kontrollpunktes der föderalen Streitkräfte, der sich am nördlichen Rand des Dorfes Samaschki befindet, gefunden. Die Auffindung des Leichnams wurde durch Vertreter der Verwaltung des Bezirks Acchoj- Martanov und Mitarbeiter der Polizei festgehalten.

Leider haben wir keinerlei Anlass zu hoffen, dass für diese Verbrechen jemand bestraft wird.

Ende November erklärte die Pressestelle der Kriminalhauptverwaltung des Innenministeriums, daß "das Schicksal von 26 spurlos Verschwundenen aufgeklärt wurde", 26 von einigen Hundert ähnlicher Fälle, die dem Innenministerium bekannt sind. Der Sonderbeauftragte des Präsidenten der RF zur Sicherung der Menschen-und Bürgerrechte auf dem Territorium der Tschetschenischen Republik erklärte, daß " sie alle am Leben sind, einige erhielten sogar eine Amnestie, einige sitzen in Unbtersuchungszellen im Bezirk Naur und in Grozny, einige befinden sich im Gewahrsam Teil des Sicherheitsdienstes". Die Frage, wer die Schuld an dieser Gesetzlosigkeit trägt und was unternommen wird, um sie zu unterbinden, bleibt jedoch unbeantwortet.

Im Gegenteil, soweit uns bekannt ist, wurde bis jetzt keine einzige Amtsperson, die an dem Verschwinden von Festgenommenen schuld ist, zur Verantwortung gezogen. Von den zahlreichen uns bekannten Fällen, in denen Personen spurlos verschwanden, nachdem sie von Militärangehörigen oder Mitarbeitern des Innenministeriums der RF festgenommen wurden, ist kein einziger untersucht worden. Anfragen des MRZ zu entsprechenden Fakten an die Organe der Staatsanwaltschaft blieben ohne wesentliche Antwort. Infolgedessen richtete das MRZ “Memorial” am 27. 10.2000 einen Brief an den Sondervertreter des Präsidenten der RF zur Sicherung der Menschen-und Bürgerrechte auf dem Gebiet der Tschetschenischen Republik. In diesem Brief baten wir den Sondervertreter des Präsidenten der RF, die Staatsanwaltschaft zu einer unverzüglichen Stellungnahme zu wohl mehr als 15 solcher empörender Fälle zu veranlassen. Die Antwort, die wir Anfang Dezember von der Staatsanwaltschaft der Tschetschenischen Republik erhielten, bestätigt nur unsere Meinung von der äußerst langsamen und uneffektiven Untersuchung dieser Fakten durch die Organe der Staatsanwaltschaft.

Man muss anerkennen, dass die Situation sich in einigen offiziellen Orten, in denen Festgenommene in Haft gehalten werden, verbessert hat. Z. B. war die Isolieranstalt für vorläufige Haft in der Stadt Urus-Martan in ganz Tschetschenien wegen Folterungen, Verhöhnungen und Gewaltanwendung gegenüber den Gefangenen berüchtigt. Ende September fand ein regulärer Führungswechsel der Einstweiligen Abteilung für Innere Angelegenheiten in Urus-Martan statt. Danach wurden die Folterungen und das Schlagen der Gefangenen in der Isolieranstalt eingestellt.

Dennoch finden in den Stellungen des in der Nähe von Urus-Martan stationierten Regiments 245 weiterhin Folterungen, Schlagen von Gefangenen und sogar aussergerichtliche Hinrichtungen statt.

In den Stationierungspunkten von Truppenteilen und Spezialabteilungen der Miliz des MWD der RF existieren auch weiterhin geheime Gefängnisse. Die dorthin verschleppten Personen werden nicht registriert, und eben von diesen Orten “verschwinden” die Personen.

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Obwohl durch speziellen Beschluss festgelegt wurde, dass bei der Durchführung von “Säuberungen” besiedelter Punkte Vertreter der Staatsanwaltschaft anwesend sein müssen, wird dieser Beschluss selten von den Militärangehörigen erfüllt.

Weiterhin gehen die “Säuberungen" häufig mit Schlagen der Zivilbevölkerung, Beleidigungen, Festnahmen und, in deren Folge, dem Verschwinden von Personen einher. Und fast immer wird während der “Säuberungen” geplündert.

Weiterhin betreiben die Militärangehörigen und Mitarbeiter der Miliz an den Kontrollpunkten auf den Strassen praktisch offene Erpressung von Geld von den Fahrern durchreisender PKV. Die Mitarbeiter des MRZs “Memorial” waren mehr als einmal nicht nur Zeugen, sondern auch Opfer solcher Erpressungen.

Man muss dabei anerkennen, dass die langsam anlaufende gemeinsame Dienstausübung mit der tschetschenischen Miliz es ermöglicht, dass sich die Wahrscheinlichkeit von gewaltsamen Rechtsverletzungen durch Militärangehörige und Mitarbeiter der Miliz gegenüber der ortsansässigen Bevölkerung verringert.

Ohne eine ernsthafte und objektive Untersuchung der zahlreichen Verbrechen von Militärangehörigen und Mitarbeitern der Miliz des MWD der RF gegenüber der Zivilbevölkerung dieser Republik ist eine Stabilisierung der Lage in Tschetschenien und der Übergang zu normalen Beziehungen zwischen der Bevölkerung und Vertretern von Organen der föderalen Staatsgewalt unmöglich.

Trotzdem demonstrieren die Organe der Staatsanwaltschaft ihren Unwillen, Verbrechen, die durch die föderalen Streitkräfte im Laufe des bewaffneten Konflikts gegen die Zivilbevölkerung begangen wurden, zu untersuchen.

Ende September berichteten einige offizielle Stellen, daß 16-19 Strafsachen, die aufgrund von Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung erhoben wurden, von der Militärstaatsanwaltschaft untersucht werden.

Wie dem MRZ "“Memorial”" bekannt wurde, wurden bis Anfang Dezember für den ganzen Zeitraum des militärischen Konflikts in Tschetschenien 31 Strafsachen untersucht, die wegen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung erhoben wurden. Trotz der der merklichen Zunahme von erhobenen Strafsachen von Oktober bis November ist es für jeden, der objektive Informationen über die Situation in Tschetschenien hat, völlig klar, daß die Anzahl der erhobenen Klagen lächerlich gering ist im Vergleich zu der Anzahl der unter schiedlichsten Verbrechen, die von Soldaten gegenüber der Zivilbevölkerung begangen wurden.

Zum Vergleich führen wir hier lediglich eine Ziffer an, die ebenfalls aus einer offiziellen Quelle stammt. Im Bericht über die Tätigkeit des Sonderbeauftragten des Präsidenten der RF zur Sicherung der Menschen-und Bürgerrechte auf dem Territorium der Tschetschenischen Republik, der im Juli 2000 wird ausgesagt, daß der Sonderbeauftragte und sein Apparat Eingaben von 5689 Personen erhielten. Dabei geht es in mehr als 50% der Eingaben um spurloses Verschwinden von Festgenommenen und um verschwundene Verwandte, Verkehrsbeschränkungen, aber auch um Gewalttaten, Beleidigungen durch Soldaten und Mitarbeiter der Polizei, um willkürliche Festnahmen, Verprügeln und rechtswidrige Haft. Bis Oktober 2000 hatten sich schon 8129 Personen an das Büro des Sonderbeauftragten des Präsidenten der RF gewandt.

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Bis heute haben die Gerichte ihre Arbeit auf dem Gebiet der Tschetschenischen Republik nicht aufgenommen. Und das heisst, dass die Bürger Tschetscheniens des wichtigsten Mittels zum Schutz ihrer gesetzlich festgeschriebenen Rechte beraubt sind. Die sog. "Unabhängige Öffentliche Kommission für die Tschetschenische Republik", die von dem Dumaabgeordneten P. V. Krasheninnikov geleitet wird, ist praktisch weder unabhängig, noch öffentlich; und sie ist untätig.

Die Tätigkeit des Sonderbeauftragten des Präsidenten der RF zur Sicherung der Menschen- und Bürgerrechte auf dem Territorium der Tschetschenischen Republik trägt zur Verbesserung der dortigen Menschenrechtssituation bei. Sie ist jedoch wenig effektiv, weil dem Sonderbeauftragten und seinen Mitarbeitern zu wenig Vollmachten zur Verfügung gestellt wurden.

Nach wie vor ist nichts über das Schicksal des Parlamentsvorsitzenden der Tschetschenischen Republik Itschkerien, Ruslan Alichadzhiev, der von Vertretern der Föderalen Militärführung festgenommen wurde, bekannt. Der Leiter der Aufsichtsabteilung für Verbrechensuntersuchung in der Generalstaatsanwaltschaft I. D. Golubev erklärte am 7.12.2000, daß "durch die in der Sache durchgeführten Untersuchungen festgestellt wurde, daß am 17.05.2000 in der Stadt Shali, Unbekannte in Tarnkleidung, die sich in Panzerwagen näherten, in das Haus von R. Sh. Alichadzhiev eindrangen und ihn an einen unbekannten Ort mitnahmen". Es ist offensichtlich, daß im Mai 2000 in Shali nur Personen, die mit der Führung der Russischen Föderalen Streitkräfte in Verbindung stehen, mit Panzerwagen umherfahren konnten. Die Angehörigen von Ruslan Alichadzhiev wandten sich an die Parlamentarische Versammlung des Europarats mit der Bitte, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu verwenden, um das Schicksal ihres Vaters,Ehemannes, Sohnes und Bruders aufzuklären.

Sogar die Vertreter der jetzigen tschetschenischen Administration, die der Russischen Föderalen Regierung ergeben sind, bewerten die Menschenrechtssituation in der Tschetschenischen Republik äußerst negativ.

Das MRZ "“Memorial”" hat einen offizielles Schreiben über die Situation im Bezirk Kurchalovskij der Tschetschenischen Republik, das am 22.11.2000 vom Verwaltungsleiter dieses Bezirks, M. Taramov, verfasst wurde. In diesem Schreiben wird über Sabotagen und Terrorakte der tschetschenischen Kämpfer ebenso berichtet wie über zahlreiche Gewaltakte der russischen Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung.

Makhkal Taramov, der Morddrohungen von den Separatisten erhält, schreibt dennoch folgendes:

"Die Verbrechen und Zwischenfälle, die von den Föderalen Streitkräften, den Vertretern verschiedener Spezialtruppen und Unterabteilungen begangen werden, wirken sich äußerst negativ auf die Lage im Bezirk aus und rufen Schrecken unter der Bevölkerung hervor. Die Festnahmen und Verhöhnungen von Zivilisten während sogenannter "Säuberungen" nehmen kein Ende; die Leute werden fortgeführt und ihr weiteres Schicksal bleibt unbekannt (…) An allen Kontrollpunkten werden durchreisende Zivilisten gezielt verhöhnt. Die Mitarbeiter der lokalen Miliz werden beleidigt und erniedrigt. Das von den föderalen Streitkräften geschaffene Chaos macht die Situation explosiv."

Dabei muß betont werden, daß der Bezirk Kurchalovskij sich im unweit von Grozny gelegenen Flachland befindet. In den Bergbezirken ist die Lagen noch schlimmer.

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Das MRZ “Memorial” stellt mit Bedauern fest, das viele Politiker europäischer Staaten das wirkliche Geschehen in Tschetschenien nicht wahrnehmen wollen, und es vorziehen, ihr Wunschbild für die Wirklichkeit zu halten.

Solange in Tschetschenien:

• die Gewalttaten von Seiten der föderalen Streitkräfte gegenüber der Zivilbevölkerung nicht eingestellt worden,
• keine Ordnung und keine Disziplin in den Truppenteilen und Spezialabteilungen, die dort stationiert sind, eingeführt worden,
• das Schicksal der “verschwundenen” Verhafteten und in Arrest Verbrachten nicht geklärt worden,
• die illegalen Gefängnisse in den Truppenteilen nicht aufgelöst worden sind,
• auch nur ein Bruchteil der Militärangehörigen und Mitarbeiter des Innenministerium bestraft worden ist, die sich schwerer Verbrecher gegen die Zivilbevölkerung schuldig gemacht haben,
• kein wirklich funktionierendes Rechtssystem, das zum Schutz der Bürgerrechte fähig ist, aufgebaut worden ist,

wäre es zynisch, von einer realen Verbesserung der Menschenrechtslage in Tschetschenien zu sprechen.

Von einer Grundsatzpolitik könnte man nur sprechen, wenn die oben aufgeführten Forderungen streng an die Führung Russlands auf allen offiziellen Treffen und Verhandlungen gestellt würden, und wenn zu ihrer Erfüllung alle möglichen Mechanismen der internationalen Diplomatie zusammenwirken würden.

Das MRZ “Memorial” bedauert, daß die Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, eine Anfrage zur Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch Russland an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzugeben, bis heute von den Mitgliedsstaaten des Europarats nicht umgesetzt wurde. Mangels eines Versuchs, eine solche Untersuchung zu erheben, würde die Wiederaufnahme des Mandats der Russischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats auf der nächsten Tagung die Anerkennung der völligen Ohnmacht und Gleichgültigkeit des Europarats bedeuten.

Wir sind weiterhin der Meinung, dass es nur zu gerechtfertigt wäre, die Mitgliedsstaaten des Europarates durch die Parlamentarische Versammlung des Europarates dazu aufzurufen, baldigst den Artikel 33 der Europäischen Konvention über den Schutz der Menschenrechte in Kraft zu setzen.

Und ebenso, eine Anfrage zu Verstössen der Russischen Föderation gegen die Konventionen und ihre Protokolle an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu richten.

Das MRZ “Memorial” ist der Meinung, dass die Mitgliedsstaaten der OSZE alle Möglichkeiten ausnutzen sollten, um endlich eine ständige Mission der OSZE in der Tschetschenischen Republik mit weitgehenden Vollmachten zur Beobachtung der Menschenrechtssituation zu erreichen.

Wir fordern Unterstützung für die Sonderberichterstatter der UN-Kommission für Menschenrechte zu Folter, Hinrichtungen ohne Beteiligung eines Gerichts, ohne ein ordentliches Verfahren oder sonst willkürlich; die Sondervertreter des Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte in ihrem Bemühungen, nach Tschetschenien zu reisen und Berichte für die Kommissionen und die Generalversammlung der UNO zu erstellen.

Anlage 1: “Offener Brief des Kollegiums des Obersten Scharia-Feldgerichts”