Rehabilitierung

Die wissenschaftliche Bezeichnung für den Terminus „Rehabilitierung“ ist:

„Rückgabe der verlorengegangenen Rechte und Vorrechte, Aufhebung der Rechtseinschränkung, die verbunden ist mit dem ungesetzlichen Heranziehen zur strafrechtlichen Verantwortung, dem Freiheitsentzug, der unrechtmäßigen Verurteilung unschuldiger Personen sowie mit der ungesetzlichen Anwendung von Zwangsmaßnahmen medizinischen Charakters und Wiederherstellung der Rechtsfähigkeit in der Zukunft.“

Seit 1987 tritt MEMORIAL für die vollständige Rehabilitierung der Opfer der politischen Repressionen in der UdSSR ein. Darunter verstehen wir die öffentliche Anerkennung der Unschuld der Menschen und Entschuldigung des Staates.

Die Geschichte der Rehabilitierung

Der Prozeß der Rehabilitierung, der unter Chruschtschow kaum begonnen hatte, wurde nur wenig später wieder unterbunden. Eine Wiederaufnahme erfolgte erst unter dem gesellschaftlichen Druck, der durch die Anordnung des Obersten Sowjets der UdSSR entstanden war. Dieser hatte im Januar 1989 das erste Mal eine offene Auseinandersetzung mit diesem Thema angekündigt.

Nach dem Zerfall der UdSSR wurden in den einzelnen Staaten verschiedene Gesetze und Bestimmungen erlassen. Diese orientierten sich an dem entsprechenden russischen Gesetz, das — nachdem es das erste Mal vom Obersten Sowjet der RSFSR 1990 abgelehnt worden war — nach dem Putsch im Jahre 1991 in Kraft trat. In den darauffolgenden Jahren wurde dieses Gesetz mehrmals ergänzt.

Politischer Widerstand gegen die Rehabilitierung besteht nach wie vor: So verhinderte im Herbst 1998 die kommunistische Mehrheit in der Duma die Annahme von Ergänzungen, die auf die Präzisierung der Opferkategorien und die Erweiterung ihrer Rechte zielten.

Neues zum Thema Rehabilitierung

Am 09. Juli 1998 erkannte das Oberste Gericht Rußlands Igor Alexejewitsch Bernakjewitsch, dessen Eltern Opfer der Repressionen wurden, selbst als Opfer an.

Im Jahre 1939 wurde der Vater Bernjakjewitschs verhaftet und erschossen, die Mutter befand sich lange Zeit in Haft. Den siebenjährigen Igor, seine Schwester und Großmutter warf man nach der Verhaftung der Eltern aus der Wohnung (Stadt Ufa) hinaus, ohne ihnen eine andere Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Die Kinder wurden in ein Spezialkinderheim des NKWD gesteckt und lebten bis zur Erreichung der Volljährigkeit in einem Kinderheim (Gebiet Kriow).

Bisher verweigerte man Menschen wie Bernakjewitsch die Anerkennung als Opfer poltischer Repressionen. MEMORIAL unterstützte den Kampf Bernakjewitschs für eine Anerkennung des Opferstatus und sorgte dafür, daß Bernakjewitsch von einem der angesehensten Anwälte Rußlands, Genri Resnik, vertreten wurde.

Im 1998 lehnte die Staatsduma der Russischen Föderation ein Gesetztesprojekt ab, nach dem der Status “Opfer politischer Repressionen” automatisch auch auf die Kinder ausgeweitet wird, die im Ergebnis der Repression gegen ihre Eltern der elterlichen Fürsorge beraubt wurden.

Bernakjewitsch wandte sich im Januar 1998 an die Gerichte; das Gericht der Stadt Tuschin sowie das Präsidium des Moskauer Stadtgerichts entschieden zu seinen Gunsten. Dennoch legten der Staatsanwalt der Stadt Moskau und der Generalstaatsanwalt Widerspruch gegen diese Entscheidung ein. Ihrer Ansicht nach sind Menschen wie Bernakjewitsch nur insofern von der Repression betroffen gewesen, als ihre Eltern Opfer der Repression waren. Diese Entscheidung wurde vom Obersten Gericht widerrufen.