Lassen Sie Jurij Dmitriev frei!

An den Präsidenten des Obersten Gerichts von Karelien, Anatolij Nakvas

Am 23. März 2020 hat das Gericht die Untersuchungshaft für Jurij Dmitriev, der sein Urteil im Gefängnis von Petrosavodsk erwartet, um weitere drei Monate verlängert. Das bedeutet, dass er sich dort auch befinden wird, wenn die sich ausbreitende Coronavirus-Pandemie ihren Höhepunkt erreicht.

Jurij Dmitriev ist 64 Jahre alt. Die letzten drei Jahre hat er in Haft verbracht; seine Schuld ist allerdings in keiner Weise bewiesen worden. Im April 2018 wurde er vielmehr in den wesentlichen Anklagepunkten freigesprochen. Die darauf folgende neue Anklage, die neuen Ermittlungen und der neue Prozess ziehen sich mittlerweile schon fast zwei Jahre hin. Dmitrievs Gesundheit ist inzwischen ruiniert. Den ganzen Herbst und Winter ging es ihm schlecht, und im Februar hat er eine schwere Erkältung durchgemacht, die ihn nachhaltig geschwächt hat.

Am 24. März hat die WHO eine Erklärung veröffentlicht unter dem Titel: „Bereitschaftsplanung für sowie Prävention und Bekämpfung von COVID-19 in Haftanstalten und anderen Einrichtungen des Strafvollzugs". Darin heißt es: „In allen Stadien des Strafverfahrens sollten vorwiegend Maßnahmen ergriffen werden, die keine Inhaftierung vorsehen. Das gilt auch für die Phase der Ermittlungen und des Prozesses bis zur Urteilsverkündung. Sofern ein Angeklagter keine Gefahr darstellt, sollte von einem Gefängnisaufenthalt möglichst abgesehen werden (…). Ältere Personen, sowie solche mit medizinischen Problemen wie Bluthochdruck, Herzkrankheiten oder Diabetes, sind bei dieser Erkrankung die am meisten gefährdete Risikogruppe."

Unter den Lebensbedingungen in russischen Gefängnissen kann sich das Coronavirus, wenn es ins Gefängnis eingeschleppt wird, nach Meinung von Ärzten blitzartig rasant ausbreiten (da sich viele Menschen auf engstem Raum befinden und Hygienevorschriften nur unzureichend eingehalten werden), so dass sich nahezu alle Häftlinge infizieren könnten. Der Statistik zufolge ist die Erkrankung für Personen, die über 60 Jahre alt sind, sehr gefährlich, sie kann einen dramatischen und sogar tödlichen Verlauf nehmen.

Jurij Dmitriev wird zu Unrecht wegen seiner Überzeugungen und seines Einsatzes für die Aufarbeitung der Vergangenheit verfolgt. Er stellt keinerlei Gefahr für die Gesellschaft dar. Seine Gesundheit ist allerdings jetzt in großer Gefahr.

Wir bitten darum, ihn angesichts der derzeitigen außergewöhnlichen Situation bis zum Abschluss seines Verfahrens unverzüglich in den Hausarrest zu entlassen.

Die Petition kann hier unterzeichnet werden.